US-Präsident Donald Trump droht mit neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Am Sonntag sagte er vor Journalisten in der Air …
Niedersachsens Ministerpräsident gegen dauerhafte Grenzkontrollen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält punktuelle Grenzkontrollen für notwendig. Auf die Frage, was dauerhafte Grenzschließungen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz …
Weil rät von AfD-Verbotsverfahren ab
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sagt, dass die …
Bremen will DFL-Beteiligung an Polizeikosten bei IMK ansprechen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Beteiligung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) bei Hochrisikospielen der …
Volt-Spitzenkandidatin glaubt an Einzug in Bundestag
Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin von Volt glaubt, dass ihre Partei in den Bundestag einziehen wird. „Wir schaffen die Fünfprozenthürde“, sagte sie …
Projektionen: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl im Kosovo
Bei der Parlamentswahl im Kosovo liegt die Regierungspartei „Bewegung für Selbstbestimmung“ Vetevendosje (VV) mit über 40,4 Prozent der abgegebenen Stimmen …
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell geliefert. Während Scholz oft auf …
Ökonom Tooze sieht „Machtergreifung“ unter neuer Trump-Regierung
Der Ökonom Adam Tooze hat sich besorgt über die ersten Wochen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gezeigt. Dass etwa …
SPD und Union fordern neuen „Pakt für den Rechtsstaat“
Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-„Pakts für den Rechtsstaat“ gefordert. „Als SPD-Fraktion …
Studie: Steuerpläne der Parteien reißen große Haushaltslöcher
Die Steuerpläne von CDU, FDP und AfD würden laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) große Löcher …