Im Europäischen Parlament regt sich Kritik an der unkritischen Abbildung von Kopftuch tragenden jungen Mädchen in Veröffentlichungen von Institutionen der …
Stegner schließt Wahl von Merz zum Kanzler aus
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler zu wählen. Die SPD werde jetzt verstärkt Wahlkampf …
Kohl-Enkel: SPD würde Helmut Schmidt heute wohl canceln
Johannes Volkmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Enkel von Helmut Kohl, verteidigt Friedrich Merz gegen scharfe Attacken von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Hat sich …
CSU schließt Koalition mit den Grünen aus
Der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, schließt eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen nach der Wahl aus. „Die kommen …
Union verschärft Angriffe auf Wirtschaftsminister Habeck
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die „Rheinische Post“ (online) …
FDP-Abgeordneter spricht sich gegen Parteilinie für Mindestlohn aus
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer hat entgegen seiner Parteilinie eine Affinität für den Mindestlohn erklärt. „Ich habe auch ein Interesse daran, …
Historiker Heinrich August Winkler will Asylrecht umkrempeln
Der Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in Deutschland abzuschaffen. Es lasse sich nicht leugnen, …
Merz mahnt EU zu Rückbesinnung auf „die großen Themen“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so weitergehen wie …
Merz erhält bei CSU-Parteitag Rückendeckung für Wahlkampfendspurt
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim CSU-Parteitag in Nürnberg Rückendeckung für den Wahlkampfendspurt von der Schwesterpartei erhalten. „Wir haben von Anfang …
CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, sagte Huber …