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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Sie hätten sich „über die Lage in Israel, in den …
Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und unter dem Eindruck einbrechender Umfragewerte hat die Linke auf ihrem Parteitag in Augsburg den Versuch einer Neuorientierung gewagt. …
Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben. Wie die „Bild“ schreibt, taxiert der …
Der Ölpreisdeckel des Westens verfehlt derzeit offenbar seine Wirkung. Im Oktober verschiffte Russland rund 99 Prozent seiner Ölexporte zu Preisen oberhalb von 60 Dollar pro …
Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat neue Details zu ihrer Parteigründung genannt. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Doppelspitze haben werden“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum besprochen. Beide seien sich einig gewesen, …
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat, sieht auch die Konstruktion des Wirtschaftsstabilisierungsfonds …
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz …
Der Historiker Götz Aly hat die internationale Sektion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future attackiert und ihrer Gründerin Greta Thunberg Tendenzen zum Antisemitismus vorgeworfen. „Wenn sich …
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Es brauche dafür auch „die Bereitschaft der Arbeitgeber, diese Menschen einzustellen, auch …