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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen am kommenden Mittwoch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Kanzleramt empfangen. „Ab 13 Uhr werden der Bundeskanzler …
Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort. „Vielleicht werde ich nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren“, sagte …
In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben. Hintergrund sind Ideen von Grünen-Abgeordneten – sie hatten zuletzt eine Erhöhung auf mehr als …
Die Aktivistin Luisa Neubauer hält es nicht für notwendig, dass Fridays for Future in Deutschland seinen Namen ändert, um sich von Greta Thunberg und antisemitischen …
Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an. „Wir fordern, dass Grünen-Politiker keinen weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen – nicht im …
Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung …
Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit 16 …
Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten. Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium hätten sich nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der diese …
Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet werden. Der Entwurf wurde am Freitag …