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Der neue „Wachstumsfonds Deutschland“ der Bundesregierung steht. Er sei mit einer Milliarde Euro an Wagniskapital komplett gefüllt, berichtet das „Handelsblatt“. Die zuständige KfW Capital – …
Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz über …
Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten „Stadtstaaten-Streiktag“ angekündigt. Man erwarte Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder …
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen. Beim nicht öffentlichen Teil der Bundeswehrtagung vergangene Woche in Berlin habe der …
Der Bundestag hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen …
Das Münchener Ifo-Institut verlangt mehr Daten für die Forschung und hofft dabei auf ein neues Gesetz. „Der schnelle Zugang zu qualitativ hochwertigen und detaillierten Forschungsdaten …
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. „Wir müssen russisches LNG gemeinsam …
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich kann das Triumphgeheul der Union nicht …
Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen „Respekt Coaches“ offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP …