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Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die „objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren“ dürften wohl zwar erfüllt sein, „dennoch …
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die „Gesamtsicherheitsverantwortung“ für den Gazastreifen übernehmen …
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. „Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, ob …
Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, wie …
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE), Wolfram König, sogar noch …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Reform der Schuldenbremse. „Es muss …
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30. Juni 2024 alle Fax-Geräte in den Gebäuden des Bundestags abgeschafft werden …
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich gegen die vorzeitige Festlegung auf Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat gewandt. „Jeder Kanzlerkandidat wird auf dem Bundesparteitag …
Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermanne kritisierte den türkischen Präsidenten …
Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen. Die Summe soll um zwei Millionen Euro auf …