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Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, …
Deutschland will auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen weiter verzichten. Eine Waffenruhe würde einseitig der Hamas nützen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag …
Der frühere britische Premierminister David Cameron kehrt überraschend in die Regierung zurück. Er werde den Posten des Außenministers übernehmen, teilte das Büro von Regierungschef Rishi …
Der frühere britische Premierminister David Cameron kehrt überraschend in die Regierung zurück. Er werde den Posten des Außenministers übernehmen, teilte Downing Street mit. Die dts …
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine umstrittene Innenministerin Suella Braverman von ihrem Posten entlassen. Der bisherige Außenminister James Cleverly soll das Amt übernehmen, wie …
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung machten beide am Montag in der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, wie mehrere …
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar …
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt „in maximal weiter Ferne“. Dennoch sei das Gespräch darüber „in diesen Tagen wichtiger denn je“, sagte …
Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen. Das …
Die Gastronomiebranche warnt die Ampelkoalition vor der geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent in Restaurants ab Januar 2024. „Weniger Gäste, weniger Umsatz, …