Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert. …
Scholz telefoniert mit syrischem Übergangspräsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa, gesprochen. Der …
Schulze: Stopp der US-Entwicklungshilfe strategischer Fehler
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese Entscheidung habe …
Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag am Montag
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars …
Scholz nennt Trumps Gaza-Vorstoß „Politik aus früherem Jahrhundert“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza und zur …
Bamf will Rückkehr von Flüchtlingen nach Griechenland fördern
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will mit einem Kooperationsprojekt die Rückkehr bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge fördern. Das …
Mehr Rüstungsexporte unter Ampelregierung
Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor. Zwischen Oktober …
Finanzministerium will Finanzierungslücke für 2025 nicht beziffern
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern. …
Rekordbeteiligung bei Wahl-O-Mat
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Online-Freischaltung am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden …
Union hat 80 Fragen zu Kanzleramtschef Schmidt
Die Union geht im Wahlkampf auf Konfrontationskurs zu Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat der Bundesregierung …