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Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema. Das …
Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich strikt gegen Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union ausgesprochen und lehnt auch die zwischen Bund und …
Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der …
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, hat die Ampelkoalition aufgefordert, geplante Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur zu überdenken. Sie warnt davor, es werde „Hand …
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. „Den Ansatz finde ich völlig richtig, wobei die 25 …
Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition, der …
Die Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, mahnt Rentenreformen als Beitrag zur Gerechtigkeit an. „Bei der Rente gibt es einen Verteilungskonflikt …
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. „Dies ist ein starker und historischer Schritt, der den …
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es wird nichts schlecht geredet …
Die Bundeswehr beendet in dieser Woche den Einsatz der Patriot-Batterie im Nato-Partnerland Polen. „Unsere Patriot-Systeme haben rund neun Monate zum Schutz der Bevölkerung und kritischer …