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Bei dem Raketenangriff der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen sind in Israel mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen und über 500 verletzt worden. Israels Premierminister …
Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am …
Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. …
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich dafür aus, weiterhin am System der Schulnoten in Deutschland festzuhalten. Das schreibt Stark-Watzinger in einem Gastbeitrag gemeinsam mit ihrem …
Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, …
Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler. „Einwanderer und ihre Nachkommen haben genauso Vorurteile wie andere auch“, sagte der Duisburger Politikwissenschaftler …
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. „Ich halte nichts davon, Jahreszahlen …
Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. „Der Kabinettsbeschluss …
Die Nato ist alarmiert über die politische Entwicklung im Kosovo. „Die Situation im Kosovo gibt Anlass zu großer Sorge. Die Nato schickt hunderte zusätzliche Friedenstruppen …
Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der „Rheinischen Post“ …