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Nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung. „Jetzt müssen Tabus auf den Prüfstand“, sagte Bundesvorstandsmitglied Serap Güler …
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz. „Es ist perfide, wie von ganz rechts jetzt versucht wird, …
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil will neue Abgaben für Top-Verdiener und Reiche einführen, um bestimmte Zukunftsaufgaben finanzieren zu können. Es sei „nur gerecht, wenn Millionäre und …
Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. …
Verdi-Chef Frank Werneke hält die Kommunen trotz der Bund-Länder-Beschlüsse nicht ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet. Mit der Einigung auf dem Bund-Länder-Gipfel zur personenbezogenen Zahlung je …
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat die von Bund und Ländern beschlossene Prüfung einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas als bestürzenden Irrweg bezeichnet und …
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Lage in Deutschland und der Welt dafür plädiert, die politische Bildung zu intensivieren. …
Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. „Ich halte die …
Die Parteien in Deutschland müssen nach dem Willen der Ampelkoalition sowie der Union und der Linkspartei ihre Finanzen transparenter gestalten und künftig neben Spenden auch …
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln. „Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir …