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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. „Wir haben der Ukraine auch in der Vergangenheit das Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung …
Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen und daher mit der Verabschiedung der Sozialreform auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission dazu warten, die …
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich gegen die Forderung der Grünen, die Arbeitsverbote für alle Asylbewerber abzuschaffen. „Bei einer generellen Regelung für Asylbewerber bin …
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnt angesichts der steigenden Zinsen vor großen Belastungen für Immobilienkäufer, die bei der Finanzierung ihres Eigenheims auf Hypothekendarlehen mit variablem Zins setzen. …
Bei einem Raketenangriff auf das Dorf Hroza in der ostukrainischen Oblast Charkiw sind laut dem ukrainischen Außenministerium mindestens 49 Menschen getötet und sechs weitere verletzt …
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert in der Debatte über Sozialleistungen für Asylbewerber ein Verbot von Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerber. „Um die Migrationslage wieder in …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die grundsätzliche Zurückhaltung und Vorsicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Darum solle man ihm auch bei …
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er würde …
Die FDP unterstützt die jüngsten Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Einschränkung der Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben …
Im spanischen Granada hat am Donnerstagmittag das dritte Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) begonnen. An dem Gipfel nehmen neben den EU-Mitgliedstaaten auch die Staats- …