SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch im Falle eines Wahlsiegs Parteivorsitzende …
FIU hielt Wirecard-Meldungen über 180 Millionen Euro zurück
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat im Fall Wirecard Informationen über 708 verdächtige Transaktionen mit einem Wert von 180 Millionen …
Unions-Wirtschaftsflügel für Beschränkung des Verbandsklagerechts
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten …
Wissler lehnt Scholz-Forderung nach Bekenntnis zur NATO ab
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Kriterium für ein Regierungsbeteiligung genannte Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO …
Anti-Taliban-Kommandeur will Hilfe von Deutschland
Ahmad Massoud, Kommandeur einer Anti-Taliban-Koalition in Afghanistan, fordert vom Westen und insbesondere von Deutschland Unterstützung. “Der Westen sollte Druck auf …
CSU-Generalsekretär: Kanzlerkandidatur endgültig entschieden
CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die Kanzlerkandidatenfrage der Union nach dem Wahlkampfauftakt für endgültig entschieden. “Da sind die Würfel gefallen”, sagte …
Heil räumt Fehler bei Unterstützung von Selbstständigen ein
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Coronakrise eingeräumt. “Da hat die Bundesregierung zu …
Linke will Afghanistan-Mandat nicht zustimmen
Die Linke will dem Mandat zur Bundeswehr-Evakuierungsmission in Kabul nicht zustimmen. Es sei “absolut richtig und absolut notwendig”, dass die …
Meuthen hält Sanktionen gegen Russland für falsch
AfD-Chef Jörg Meuthen hat der Bundesregierung in Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis “Versagen” vorgeworfen. “Am Ende der Ära Merkel …
SPD macht im Afghanistan-Streit Druck auf Kanzleramtschef
Die SPD-Bundestagsfraktion macht nach dem Afghanistan-Desaster Druck auf Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Der CDU-Politiker müsse “die Frage beantworten, welche Konsequenzen …