Die Bundesregierung hat nach dem vorläufigen Scheitern des Ganztagsgesetzes Forderungen der Bundesländer nach weiteren Finanzspritzen eine Absage erteilt. “Der Bund …
Regierungsberater wollen einfachere Genehmigungsverfahren
Die Regierungsberater des Nationalen Normenkontrollrats fordern von der künftigen Bundesregierung optimierte Planungsprozesse. “Eine neue Bundesregierung sollte die schleppenden Genehmigungsverfahren auf …
Dobrindt will Festakt im Bundestag für Afghanistan-Rückkehrer
Für eine angemessene Würdigung der heimkehrenden Bundeswehrsoldaten aus dem Afghanistan-Einsatz hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Festakt im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. …
Stefan Löfven bleibt Premierminister von Schweden
Stefan Löfven bleibt Premierminister von Schweden. Eine Abstimmung im Schwedischen Reichstag ging am Mittwoch zu seinen Gunsten aus. Löfven ist …
EU plant Bargeldlimit und Anti-Geldwäschebehörde
Die EU-Kommission plant eine europaweite Höchstgrenze für Bargeldgeschäfte. In zwei Wochen werde die Behörde ein Gesetzespaket für den Kampf gegen …
Laschet hält nichts von Verboten beim Klimaschutz
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält nichts von Verboten beim Thema Klimaschutz. “Ich halte politische Technikverbote für den falschen Weg”, sagte Laschet …
Grüne fordern ehrgeizigere EU-Richtlinie für Lieferketten
Die Grünen haben das deutsche Lieferkettengesetz als unzureichend kritisiert und ehrgeizigere Maßnahmen für einen EU-Rechtsrahmen gefordert. “Das Lieferkettengesetz von Union …
FDP-Chef lehnt Tempolimit ab
FDP-Chef Christian Lindner lehnt ein Tempolimit zur Bekämpfung des Klimawandels ab. “Für mich war überraschend, dass die Grünen diese Symbolforderung …
Bericht: Haitis Präsident bei Attentat getötet
Der haitianische Präsident Jovenel Moïse ist offenbar bei einem Attentat getötet worden. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien unter Berufung …
Weidel sieht keinen Nachweis für menschengemachten Klimawandel
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätzen infolge des Klimaschutzgesetzes. Es gebe “keinen stichhaltigen Nachweis”, dass der Klimawandel …