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Sollten die Berliner Grünen nach der Wahl in die Regierung kommen, will deren Spitzenkandidat Werner Graf die Enteignung großer Wohnungskonzerne umsetzen. „Ich habe nie einen …
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert eine neue Konzertbühne mit Technik auf dem Vorplatz des Tempelhofer Felds. „Das wäre ein Platz mit weltweiter Strahlkraft. Dann würden …
Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an der Rüstungsstrategie von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt. „Wenn man sich die Beschaffung anschaut, stellt sich die …
Nach dem Niedrigwasser will die Bundesregierung den Ausbau der Wasserstraßen verstärken. „Die Bundesregierung wird noch mehr Gelder als geplant in die Wasserstraßen stecken“, sagte der …
Die Länder wollen wegen der gestiegenen Trassenpreise vor Gericht ziehen. Die Klage sei vorbereitet und werde in den nächsten Tagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, sagte …
Die Gästeliste für das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegebene Mittagessen mit „gleichgesinnten EU-Staats- und Regierungschefs“ steht. Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden werden …
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und sein …
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat klargestellt, am Freitag beim von der AfD erneut beantragten konstruktiven Misstrauensvotum nicht für deren Landeschef Björn Höcke zu stimmen. …
Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik zwar nach außen mit rechtsstaatlich formulierten Positionen aufzutreten, mit Äußerungen führender Politiker und einflussreicher …
Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert von VW-Chef Oliver Blume rasche und transparente Aufklärung der Beschäftigten über den geplanten Stellenabbau in Deutschland und die weiteren Beschäftigungsperspektiven. „Hinter …