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SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell zum 49-Euro-Ticket an Bund und Länder. In dem zweiseitigen Papier, über das …
Der Satiriker, Podcastproduzent und Schriftsteller Sebastian „El Hotzo“ Hotz hält die Macht der Satire für begrenzt. „Ich will gar nicht abstreiten, dass mit Satire auf …
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen hat. Man bedauere …
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. …
Die Bundeswehr wird offenbar die Verpflegung ihrer Soldaten zum 1. Januar 2024 deutlich umstellen. Das zuständige Verpflegungsamt der Bundeswehr (VpflABw) will unter anderem weniger Obst …
Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. „Ich …
Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir …
Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die „Bild“ …
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. „Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die …