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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer und …
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, warnt vor einer Absage des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Deutschland und die …
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. „Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt“, sagte sie dem „Spiegel“. 2019 war …
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit einer Video-Ansprache zum Nahostkonflikt ein positives Echo ausgelöst. Habeck hatte darin auf die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels …
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine enge Zusammenarbeit innerhalb Europas beschworen. Diese Geschlossenheit sei „kein Selbstläufer“, sagte sie am Donnerstag …
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag vorgestellte Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland des BSI und …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun verkündet. „Mit der Hamas habe ich heute …
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Faeser verkündet Betätigungsverbot der Hamas. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details …
Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt. „Wir sind mit Friedrich Merz an …
US-Präsident Joe Biden hat sich für eine „Pause“ im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ausgesprochen. „Ich denke, wir brauchen eine Pause, eine Pause …