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Nach den Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen gibt es Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition am geplanten Besuch Erdogans in …
Noch bevor westliche Partner der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 übergeben haben, hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, die Flugzeuge innerhalb weniger Wochen abschießen …
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit Deutschlands erneut hervorgehoben. „Um es ganz deutlich zu sagen: Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass …
Der Arbeitgeberverband BDA hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber für zu kurz gegriffen und fordert eine Entlastung der Ausländerbehörden. „Die …
Sarah Mohamed, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Bundesverbands, hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), konsequenter Abschiebungen durchzuführen, als „populistisch“ kritisiert. „Scholz hat keine sichtbare sozialdemokratische …
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen frei gemacht. Die Minister beschlossen am Mittwoch bei ihrer Kabinettssitzung, dass die gedeckelten Preise für …
Das Auswärtige Amt will deutsche Staatsbürger, die den Gazastreifen eventuell über den Grenzübergang Rafah verlassen können, anschließend weiter nach Ägypten bringen. „Der erste Schritt ist, …
Die Bundesregierung hat Arbeitserleichterungen für Asylbewerber beschlossen. Der Kabinettsbeschluss sei „ein wichtiger Schritt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. „Wir sorgen dafür, dass Menschen, die …
Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe. „Ich pflege keine große Nähe zur Politik“, sagte die ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin der …
Dutzende ausländische Staatsbürger haben am Mittwoch offenbar den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen können. Das berichtet die „Times of Israel“. Demnach wurde der Rafah-Grenzübergang zum …