Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion nach der tödlichen Tankstellen-Attacke in Idar-Oberstein vorgeworfen, einen entschlosseneren Kampf gegen Extremismus zu …
Baerbock fordert Ende des Hungerstreiks von Klimaaktivisten
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die verbliebenen Aktivisten des „Hungerstreiks der letzten Generation“ aufgefordert, ihren Streik abzubrechen. Sie sei in großer …
Kantar: SPD schwächer – Union stärker
Die Union ist kurz vor der Bundestagswahl auch in der von Kantar gemessenen Wählerstimmung wieder näher an die SPD herangerückt. …
Bericht: Söder will Wahlabend in Berlin verbringen
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird am Wahlabend am Sonntag offenbar nicht in München sein, sondern in Berlin. …
Walter-Borjans weist Einwände gegen Mindestlohnerhöhung zurück
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Einwände gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zurückgewiesen. Gerade im Bereich der Gastronomie sei …
Fördergelder für Radschnellwege werden kaum abgerufen
Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht …
Sozialverband: Obst und Gemüse werden für Arme zum Luxus
Angesichts von Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent bei Gemüse warnen Sozialverbände und Ernährungsexperten vor den sozialen Folgen. „Obst und …
Union will Beratungsstellen für Verschickungskinder schaffen
CDU und CSU fordern eine Aufarbeitung der Schicksale der Verschickungskinder auf Bundesebene. In einer gemeinsamen Beschlussvorlage, über die die „Rheinische …
Höhere Pendlerpauschale kostet hunderte Millionen Euro jährlich
Die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer um einen Cent würde dem Fiskus Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren. …
Kühnert erwartet SPD-Mitgliederbefragung über Koalitionsvertrag
Ohne eine Befragung ihrer Mitglieder wird die SPD aus Sicht von Parteivize Kevin Kühnert in keine neue Bundesregierung eintreten. Die …