Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat vor der Bundestagswahl umfassende Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. „Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für …
Neubauer: Kanzlerkandidaten verschweigen Wahrheit über Klimakrise
Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat den laufenden Bundestagswahlkampf als „wirklichkeitsbefreit“ bezeichnet und wirft allen Parteien vor, nicht ehrlich über das Ausmaß …
Esken will Abkehr von der Schwarzen Null
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen und den Herausforderungen durch die Digitalisierung für eine …
Bouffier kritisiert Fokussierung auf Kanzlerkandidaten im Wahlkampf
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Fokussierung des Bundestagswahlkampfs auf die Kanzlerkandidaten kritisiert. „Dem Volk wird permanent der …
Grüne: Deutschland verschläft Energiepartnerschaften
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung vor, sich zu wenig um internationale Partnerschaften für den Klimaschutz gekümmert zu haben. „Deutschland …
SPD liebäugelt mit Rot-Grün
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat kurz vor der Bundestagswahl eine deutliche Präferenz für eine rot-grüne Regierungskoalition geäußert. „Ich habe große Sympathie …
Seehofer verlangt mehr gesetzgeberische Konsequenz
Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und Aktionen von Neonazis im Wahlkampf drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf mehr …
EU und USA wollen trotz U-Boot-Affäre Tech-Allianz schmieden
Die EU und die USA wollen trotz ihrer derzeitigen Spannungen technologiepolitisch eng kooperieren. Das geht aus der Abschlusserklärung für den …
Mutmaßlicher Rechtsextremer im Verteidigungsministerium enttarnt
Im Bundesverteidigungsministerium ist offenbar ein mutmaßlicher Rechtsextremist enttarnt worden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersuche einen entsprechenden Verdacht gegen einen Referenten, …
Französischer Diplomat: Aus für U-Boot-Deal kam ohne Warnung
Der ehemalige französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hat den Ausstieg Australiens aus einem gemeinsamen U-Boot-Deal scharf kritisiert. „Für uns …