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Nach Auffassung des russischen Außenministeriums kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle bei den antisemitischen Ausschreitungen in der russischen Teilrepublik Dagestan zu. Die „Massenunruhen“ seien das Ergebnis …
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Mord an Shani Louk als Beweis dafür gewertet, dass die Morde der Hamas und die Selbstverteidigung Israels moralisch nicht …
Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird beim Deutschland-Besuch Mitte November thematisiert werden. „Selbstverständlich wird die Lage in Israel und …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt die Ermordung der zuvor von der Hamas verschleppten Deutschen Shani Louk. „Auf brutale Weise wurde sie, wie viele andere auch, …
Der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog hat sich äußerst besorgt über die antisemitischen Vorfälle in Dagestan gezeigt. Herzog bezeichnete sie am Montag gegenüber „Bild“ und dem …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt …
Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte. „Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem …
Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. …
Die Unionsfraktion begrüßt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. „Die Leistungen für Asylbewerber und insbesondere für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren, …
Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für den Sozialstaat. „Die deutsche Konjunktur ist im …