Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Der Sozialverband Deutschland (SOVD) kritisiert den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Pflegeentlastungsgesetzes“. „Von `Unterstützung und Entlastung` kann kaum mehr die Rede sein, nicht …
Das Taliban-Regime in Afghanistan hat mit der Verhängung eines Arbeitsverbots für Frauen in Organisationen der Vereinten Nation erneut Empörung ausgelöst. Von der UNO selbst, aber …
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wehrt sich gegen den Vorwurf der Grünen, die FDP wolle die Kindergrundsicherung verschleppen. „Wenn man in einer Koalition streitet, dann gehören dazu …
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen „Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie“. Die „Diktatur Russlands“ greife ein …
Das Bundesverkehrsministerium hat Forderungen nach einem Privatjet- und Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen eine Absage erteilt. „Auf europäischer und globaler Ebene arbeiten wir an einheitlichen Standards, …
Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung. „Im Jahr 2022 sind …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihren Vorstoß eines Messerverbotes in Bussen und Bahnen Unterstützung aus der Bundestagsfraktion ihrer Partei. „Mir erschließt sich nicht, warum …
Der von Minister Boris Pistorius (SPD) geplante Umbau im Verteidigungsministerium, der auch eine Reduzierung der Führungsebene vorsieht, stößt bei den Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung. „Endlich ein …
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle plädiert dafür, beim 5G-Netzausbau in Deutschland keine chinesischen Komponenten zu nutzen. Auch bei bereits bestehender kritischer Infrastruktur müsse man darüber nachdenken, sagte …
Die kroatische Regierung gerät offenbar erneut wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen unter Druck. Der „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, der ORF sowie die kroatischen Medien Novosti, Telegram …