Um die Schwankungen bei erneuerbarem Strom auszugleichen, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem neuen „Messstellenbetriebsgesetz“ alle Elektroautos in Deutschland …
„Wenige Länder tun mehr“ – NATO-Generalsekretär lobt Deutschland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an der schleppenden Modernisierung der Bundeswehr in Schutz genommen. „Es …
EU einigt sich auf Preisobergrenze für russisches Öl
Die Europäische Union hat sich auf eine Preisobergrenze für russisches Öl geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Freitagnachmittag mit. …
Klimaministerium setzt auf umstrittene CCS-Technologie
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Führung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält den Einsatz der umstrittenen CCS-Technologie für notwendig, damit …
Grünen-Abgeordnete wollen klimafreundlichere Digitalisierung
Eine Gruppe grüner Bundestagsabgeordneter um die Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, Tabea Rößner, will die Digitalisierung soll mit einem neuen …
Bundestag beschließt zahlreiche Steueränderungen
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz gebilligt. Damit wird ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Zu den …
FDP attackiert Wahlkämpfer Erdogan
Versuche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland Menschen mit türkischem Pass als Wähler bei den kommenden Parlaments- und …
Studie: Dezember-Gashilfe fließt vor allem an Nichtbedürftige
Die Gas-Soforthilfe dieses Jahres fließt zu zwei Dritteln an Haushalte, die sie nicht unbedingt benötigen. Das ist das Ergebnis einer …
Scholz hat wieder mit Putin telefoniert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagvormittag wieder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe etwa eine Stunde …
Finanzminister bezeichnet Steuererhöhungen als „brandgefährlich“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den sogenannten „Doppel-Wumms“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt sich aber zum Ein-Jahr-Jubiläum der Ampel …