Europäische Unternehmen fürchten erhebliche Konsequenzen für ihr Geschäft durch das neue Anti-Sanktionsgesetz in China. “Alle Aktivitäten im Ausland, die im …
FDP kritisiert Angela Merkel vor EU-USA-Gipfel
Vor dem Treffen des US-Präsidenten Joe Biden mit Vertretern der Europäischen Union kritisiert die FDP die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). …
Altmaier drängt Union zu ambitionierterem Kurs beim Klimaschutz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt die Union bei den laufenden Beratungen für das Wahlprogramm zu einem ambitionierteren Kurs beim Klimaschutz. …
SPD übt scharfe Kritik an Entwürfen zum Unions-Wahlprogramm
Die SPD hat der Union vorgeworfen, in ihrem Wahlprogramm unfinanzierbare Steuerentlastungen und andere Pläne ins Schaufenster zu stellen. “Während Armin …
Führende Ökonomen warnen Laschet vor Erhöhung der Pendlerpauschale
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hält nichts von Armin Laschets Forderung nach einer Anhebung der Pendlerpauschale. …
Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht
Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung …
Auch Tiger und Löwen sollen im Zirkus verboten werden
Auch die Zeit von Tigern und Löwen in der Zirkusmanege könnte nun bald vorbei sein. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” …
EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert härteren China-Kurs
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Bundesregierung und die EU-Spitzen aufgefordert, dem harten …
Kipping fordert Zuschüsse für Reparatur von Elektrogeräten
Zum Start des Thüringer Förderprogramms zur Vermeidung von Elektroschrott fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke) die Auszahlung eines Reparaturkostenzuschusses …
CDU-Politiker wollen mit Volksentscheiden Klima-Reformen abwehren
CDU-Bundestagsabgeordnete zeigen sich in “Bild” (Dienstagausgabe) offen für die Aufnahme plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel kann …