Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, hat ARD und ZDF wegen ihres Festhaltens an einem TV-Duell von Kanzler Olaf Scholz …
Linke will gemeinnützige Träger bei Wohnungsbau unterstützen
Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des „Bündnisses Soziales Wohnen“ vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen …
Habeck setzt bei US-Zöllen auf EU-Güter auf Gegenzölle
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der …
Bundesregierung sieht kein Aufmerksamkeitsdefizit für Ukraine
Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das „etwas anders“ als der frühere …
Heil spricht von „paar Tagen parteiinterner Debatte“ in K-Frage
Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur …
Habeck fordert schnelle Umsetzung von E-Commerce-Plänen der EU
Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. „Das …
Bundesregierung wurde von Trumps Gaza-Plänen überrascht
Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts …
Deutsche Außenpolitiker zweifeln an Trumps Gaza-Plänen
Deutsche Außenpolitiker zweifeln an den Plänen von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. „Trumps Vorschlag ist abenteuerlich und wird im …
Roth weist Trumps Gaza-Pläne als „völkerrechtswidrig“ zurück
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump als „völkerrechtswidrig“ zurückgewiesen. „Trumps Vorschlag …
Expertenrat: Fortschritte beim Klimaschutz reichen nicht aus
Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen geht davon aus, dass die bisherigen Fortschritte beim Klimaschutz in Deutschland nicht ausreichen. Das …