Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, hat die Einrichtung eines neuen „Nationalen Sicherheitsrates“ gefordert. Ihm solle ein „Bundesamt für …
Laschet verlangt entschlossenere europäische Außenpolitik
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem Debakel der NATO in Afghanistan US-Präsident Joe Biden kritisiert und eine entschlossenere europäische Außenpolitik …
CSU will „Souveränitätsoffensive“ für Europa
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat eine „neue Souveränitätsdebatte“ für Europa gefordert. Dies betreffe unter anderem das …
CSU-Innenpolitiker offen für Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an der Arbeit …
Widmann-Mauz verlangt Förderangebote für afghanische Ortskräfte
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat rasche Förderangebote für afghanische Ortskräfte in Deutschlands Städten und Gemeinden gefordert. „Es …
Klöckner will schärfere Regeln für Hundehaltung und Zoofachhandel
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Vorschriften für die Hundehaltung und den Zoofachhandel in Deutschland verschärfen. Ihr Ministerium passe gerade …
Ukrainischer Präsident hofft vor Merkel-Besuch auf „Garantien“
Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Kiew erwartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „Garantien“ …
Städte- und Gemeindebund will Solardächer auf öffentlichen Gebäuden
Deutschlands Kommunen fordern ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Die nächste Bundesregierung …
Baerbock attackiert Maas
Angesichts des Debakels in Afghanistan hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Bundesregierung scharf kritisiert. „Ich sehe ein riesengroßes Versagen“, sagte die …
Evakuierte Afghanen bekommen Visum für mindestens 90 Tage
Afghanen, die mit Evakuierungsfliegern nach Deutschland gebracht werden und noch keine Aufenthaltszusage haben, bekommen nach vorerst ein Visum für 90 …