Die radikal-islamischen Taliban haben drei Wochen nach ihre Machtübernahme eine Übergangsregierung vorgestellt. Premierminister soll Mohammad Hasan Akhund werden, teilte ein …
Ex-Verdi-Chef Bsirske kritisiert Steuerpolitik von FDP und Union
Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert die Steuersenkungsversprechen von FDP und Union zur Bundestagswahl. Einsparvorschläge zur Gegenfinanzierung von geforderten Steuersenkungen gäbe es …
SPD und Linke kritisieren Merkel-Auftritt im Bundestag
SPD und Linke haben den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag am Dienstag kritisiert. „Ich bedauere sehr, dass …
Bundestag gibt grünes Licht für Flut-Aufbaufonds
Der Bundestag hat den Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte …
Oberster Verbraucherschützer will Reform der Pendlerpauschale
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich für eine Reform der Pendlerpauschale ausgesprochen, um steigende Benzinpreise auszugleichen. „Eine simple Erhöhung …
BAMF: Asylanträge von Afghanen im August fast verdreifacht
Die Zahl der Asylanträge von Afghanen hat sich im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat fast verdreifacht. Das geht aus …
EU-Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte …
Kommunen zweifeln an Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Der Städte- und Gemeindebund hat Zweifel an der beschlossenen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung geäußert. „Mit einem Rechtsanspruch auf dem …
Forsa: Union stürzt auf 19 Prozent
CDU und CSU stürzen in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung auf den niedrigsten jemals in der Bundesrepublik von einem Umfrangeinstitut …
Grüne attestieren Scholz Versagen im Kampf gegen Finanzkriminalität
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versagen im Kampf gegen Finanzkriminalität vorgeworfen. „Scholz legt sich nicht mit …