Das Bundesjustizministerium fordert klare Grenzen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auf europäischer Ebene. „Wir müssen festlegen, welche Aspekte …
Baerbock kritisiert Auto-Politik von Union und SPD
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Automobil-Politik von Union und SPD scharf angegriffen. „Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner ist bereits …
Mittelstand fordert Eingreifen der Regierung in Bahn-Tarifstreit
Der Mittelstand fordert die Bundesregierung auf, in den Tarifstreit bei der Bahn einzugreifen. „Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen, deshalb …
Kubicki: Regierung missachtet Auskunftsrecht des Parlaments
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. „Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte …
Lafontaine wirbt für Rot-Grün-Rot
Ex-Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September gezeigt. …
IG-Metall warnt vor massivem Stellenabbau in der Autoindustrie
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnt Politik und Wirtschaft davor, den Anschluss bei der Elektromobilität zu verlieren. „Wenn die Politik schläft, könnten …
Maschmeyer fordert bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Investor Carsten Maschmeyer spricht sich für eine gründerfreundlichere Politik in Deutschland aus. „Der Staat muss definitiv Start-up-freundlicher werden“, sagte er …
Streit um mögliche Staatshilfe für Tesla geht weiter
Der Streit um mögliche Staatshilfe für Teslas geplante Batteriezellenfabrik südöstlich von Berlin geht weiter. „Steuergelder sind nicht dazu da, Kapitalismus …
Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil
Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. „Das maßlose Urteil gegen Maria …
FDP und Linke kritisieren Laschets Digitalisierungspläne
Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken haben die Unions-Pläne zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft als unglaubwürdig bezeichnet. Das …