Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. So sollen zum Beispiel in Deutschland …
Merz bekräftigt Zustimmung der Union zum Bürgergeld
CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. „Der Bundestag …
FDP kritisiert BER-Störaktion der „Letzen Generation“
Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der „Letzten Generation“ am Flughafen Berlin-Brandenburg. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen …
Faesers „One Love“-Binde soll Haus der Geschichte überlassen werden
Die „One Love“-Armbinde, die Innenministerin Nancy Faeser beim WM-Spiel gegen Japan auf der Tribüne im „Khalifa International Stadium“ trug, soll …
UN-Menschenrechtsrat beschließt Ermittlungsmission im Iran
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchungsmission zum gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung beschlossen. Die Resolution geht auf …
Lindner nach Ifo-Daten „vorsichtig optimistisch“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist angesichts der laut Ifo-Institut überraschend positiven Stimmung in der deutschen Wirtschaft optimistisch, dass sich die …
Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine verteidigt. Sie habe sich zwar eine friedlichere Zeit …
SPD-Linke verlangt internationales Vorgehen gegen FIFA
Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert nach dem FIFA-Eklat um die „One Love“-Kapitänsbinde Konsequenzen. Das Vorgehen des Weltfußball-Verbands sei …
Kommunen drohen mit Blockade des 49-Euro-Tickets
Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in der kommenden Woche drohen die kommunalen Spitzenverbände damit, das 49-Euro-Ticket scheitern zu lassen. Das …
Mittelstandsunion erwartet kaum neue Fachkräfte durch „Bürgergeld“
Trotz des Versprechens der Stärkung von Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen durch das „Bürgergeld“ erwartet die Mittelstandsunion keine Welle neuer …