Nach dem deutschen Angebot, Patriot-Flugabwehrsysteme an Polen zu liefern, gibt es Rufe aus Warschau nach einer Stationierung in der Ukraine. …
Rufe nach Maßnahmen gegen KI-Pornos
Die Betroffenenorganisation „Hate Aid“ fordert in einer am Donnerstag veröffentlichten Petition, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen sogenannte Deepfake-Apps ergreift. Das …
Kürzungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig
Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht …
Eil +++ Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig. Die Redaktion …
Habeck legt Entwurf für Rohstoffstrategie vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant weitreichende Maßnahmen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffen aus dem Ausland abzubauen, insbesondere …
London: Russland verlegt Luftlandetruppen wieder in Ostukraine
Britischen Geheimdienstangaben zufolge hat Russland einen Großteil seiner Elite-Luftlandetruppen (WDW) wieder in die Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine …
Steuerzahlerbund warnt vor Mehrbelastungen durch „Bürgergeld“
Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon …
Bundesbildungsministerin drängt auf Schuloffensive in den Ländern
Angesichts schwacher Leistungsstandards deutscher Grundschüler verlangt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Schuloffensive in den Bundesländern. Die Entwicklung bei den Leistungen …
Habeck weist EU-Kritik an Haltung zum Gaspreisdeckel zurück
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik aus der EU am deutschen Vorgehen in der Energiekrise zurückgewiesen. „Wir blockieren nicht“, sagte …
Drei Viertel aller deutschen Unternehmen nicht mehr tarifgebunden
Drei Viertel aller Betriebe (74,7 Prozent) in Deutschland sind nicht tarifgebunden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine …