Der Sozialverband VdK kritisiert die von Ampel und Union getroffenen Regelungen beim Bürgergeld. „Zum neuen Eingliederungsprozess sollte nach der ursprünglichen …
Faeser legt Eckpunkte zum Schutz kritischer Infrastruktur vor
Kritische Infrastruktur soll in Deutschland auch dann besser geschützt werden, wenn sie in privater Hand ist. Um das zu erreichen, …
Verbraucherschützer wollen Werbung mit „Klimaneutralität“ verbieten
Nach der Abmahnung der FIFA wegen „Greenwashing“ fordern Deutschlands Verbraucherschützer ein generelles Verbot von Werbung mit Klimaneutralität. „Ob eine angeblich …
Gesetzentwurf für besseren Schutz von Infrastruktur vorgelegt
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will die für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland relevanten Unternehmen zu einheitlichen Schutzstandards zwingen. Das geht …
Paritätischer hält Gaspreisbremse für unzureichend
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat das Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar 2023 begrüßt, hält den Schritt aber …
Finanzministerium will 33 Prozent „Übergewinnsteuer“
Das Bundesfinanzministerium will sogenannte „Übergewinne“ von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. „Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine …
Wirtschaftsweise will Zulassung von Boni bei Energiepreisbremsen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, Unternehmen Boni- und Dividendenzahlungen zu erlauben, wenn sie Gas- und …
Bundestagspräsidentin will WM boykottieren
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird nach dem Verbot der „One Love“-Kapitänsbinde für europäische WM-Teilnehmer durch die FIFA die Weltmeisterschaft in …
Bundesregierung will Mali-Einsatz der Bundeswehr beenden
Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma auslaufen lassen. Darauf haben sich Medienberichten zufolge die zuständigen Fachministerinnen Baerbock …
Preissteigerung bei Lebensmitteln belasten Bundesbürger besonders
Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln belasten mehr Bundesbürger besonders als Preissteigerungen bei anderen Gütern. 71 Prozent der Befragten in einer Forsa-Umfrage …