Angesichts steigender Obstpreise fordert Linken-Chef Jan van Aken wirksame Preiskontrollen und die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Preise …
SPD stellt Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Rente in Aussicht
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Rente in Aussicht gestellt. „Am 1. Juli 2025 läuft das garantierte Rentenniveau …
Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen „Migrationspakt der Mitte“ eine Chance hat. Die …
Ex-Bundesminister Jürgen Schmude gestorben
Der frühere Bundesminister und EKD-Präses Jürgen Schmude ist tot. Er starb bereits am Montag im Alter von 88 Jahren, wie …
Jusos drohen Merz mit Koalitionsabsage
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erhöht Juso-Chef Philipp Türmer den Druck auf Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und die eigene Parteispitze. „Ich …
Forsa: Union verliert nach Abstimmungen mit AfD
Die Union hat nach den Abstimmungen gemeinsam mit der AfD im Bundestag in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In …
Generalinspekteur sieht kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Auf die Frage, ob er glaube, dass US-Präsident …
Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für Horst Köhler an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Horst Köhler einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am …
FDP bietet als Kompromiss befristete Familiennachzug-Aussetzung an
FDP-Chef Christian Lindner hat das jüngste FDP-Kompromissangebot zur Migrationspolitik an die demokratischen Parteien präzisiert. Als Kompromiss biete man an, die …
Umfrage: Mehrheit steht hinter Waffenlieferungen an Ukraine
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen …