Der Bundestag wird für das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan bei der Weltmeisterschaft in Katar seine Tagesordnung nicht verändern. …
SoVD kritisiert „Bürgergeld“-Kompromiss
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten „Bürgergeld „scharf kritisiert. „Mit der …
Grüne gegen Bundeswehr-Abzug aus Mali
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat sich gegen einen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali ausgesprochen. „Als …
Forsa: Union weiter klar vorn
Die Union liegt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter klar vorn. In der Erhebung für die Sender RTL und …
Strack-Zimmermann lobt Lieferung von Patriot-System nach Polen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Der Schritt sei das „richtige Signal“, …
Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht geringeres Schonvermögen vor
Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Das …
Weg für „Bürgergeld“ offenbar frei
Der Weg für das umstrittene „Bürgergeld“ ist offenbar frei. Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch konnten die Ampel-Parteien und …
SPD fordert Ablösung von FIFA-Präsident Infantino
Kurz vor dem ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar wird aus der SPD die Entlassung von …
Haushaltswoche startet im Bundestag
Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die Haushaltswoche begonnen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 …
Union begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Änderungen an der Gas- und Strompreisbremse begrüßt, warnt aber vor Chaos bei der …