Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die …
AfD lehnt Sanktionen gegen Weißrussland ab
Der Spitzenkandidat der AfD für die kommende Bundestagswahl Tino Chrupalla hat die geplanten Sanktionen der EU gegen Weißrussland kritisiert. Dialog …
FDP will Lkw-Überholverbot für Wohnmobile kippen
Die FDP im Bundestag will zügig das Lkw-Überholverbot für große Wohnmobile kippen und mehr Parkmöglichkeiten für Camper an Autobahnen schaffen. …
Forsa sieht FDP fast gleichauf mit SPD
SPD und Grüne haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst leicht nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, …
Laschet sieht CDU und CSU jetzt “in größter Einigkeit”
CDU-Chef Armin Laschet hält seinen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Unionskanzlerkandidatur und dessen offen geäußerte Enttäuschung über die …
INSA: Union baut Vorsprung vor Grünen aus
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (26 Prozent) und AfD (11,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Bündnis90/Die Grünen (22 …
SPD fordert “Mietenmoratorium”
Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert angesichts der geplanten Fusion der zwei größten deutschen Immobilienunternehmen ein “Mietenmoratorium”. “Der Mieterschutz …
Datenschützer planen Zwischenlösung für Übermittlung in die USA
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat eine Zwischenlösung für den transatlantischen Datentransfer von Unternehmen angekündigt, nachdem das bisherige …
Zweifel am Bundeswehr-Einsatz in Mali werden laut
Nach der Inhaftierung der Übergangsregierung in Mali hat der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Henning Otte mehr europäisches Engagement zur Stabilisierung …
Ramelow für zweite Amtszeit von Steinmeier
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert dafür, dass Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr abermals zum Bundespräsidenten gewählt wird. “Frank-Walter Steinermeier …