Die angestrebte Übernahme der Deutschen Wohnen durch den größeren Rivalen Vonovia stößt in der Union auf ein positives Echo. Der …
FDP sieht Mitschuld von Berliner Regierung an Wohnungsmarkt-Fusion
FDP-Chef Christian Lindner gibt der rot-rot-grünen Regierung in Berlin eine Mitschuld an der angestrebten Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen. …
SPD widerspricht Habeck bei Waffenlieferungen an Ukraine
Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Rüstungsexporten in die Ukraine stoßen in der SPD auf scharfe Kritik. “Die Forderung, der …
Weber fordert Härte gegenüber Russland
Nach der erzwungenen Zwischenlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Weißrussland fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), den Blick auch auf die Rolle Russlands …
Weidel und Chrupalla werden Spitzenkandidaten der AfD
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sollen ihre Partei als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Sie setzten sich …
EVP-Fraktionschef lobt EU-Sanktionen gegen Weißrussland
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die vom EU-Gipfel beschlossenen Sanktionen gegen Weißrussland gelobt. “Es war wichtig, dass die EU-Staats- und …
Althusmann hält sich Hintertür für Berlin offen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hält an seinem Ziel fest, im nächsten Jahr Ministerpräsident von Niedersachsen zu werden, erteilt aber …
Bundesdatenschützer zieht positive DSGVO-Bilanz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat drei Jahre nach der Einführung der Europäischen-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine positive Bilanz gezogen. Die Sicht auf …
Ex-Richter warnt vor Verfassungsschutzgesetz-Verschärfung
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und derzeitige Kurator des Centrums für Europäische Politik (cep), Udo Di Fabio, warnt davor, Geheimdiensten mit dem …
SPD-Fraktion plant Millionenprogramm zur Belebung der Innenstädte
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will ein millionenschweres Förderprogramm auf den Weg bringen, um die von der Coronakrise gebeutelten deutschen …