Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eine Lockerung des Datenschutzes gefordert, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. „Wir brauchen dringend einen …
Grüne wollen Ausweitung des Mietspiegels
Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Kühn, fordert eine weitere Reform des Mietspiegels. Man brauche dringend Maßnahmen, um …
Lehrerverband will kommerzielle Videokonferenzsysteme einsetzen
Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger warnt davor, Schulen aus Datenschutzgründen digitale Werkzeuge zu verbieten. „Von 40.000 Schulen haben sich geschätzt sechs- bis …
Hennig-Wellsow hält Grün-Rot-Rot weiter für möglich
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat eine Koalition mit den Grünen und der SPD noch nicht abgeschrieben. „Grün-Rot-Rot war zwischenzeitlich bei 45 …
Kantar/Emnid: SPD profitiert nicht von Grünen-Krise
Trotz schwindender Zustimmung für die Grünen, die mit 19 Prozent unter die magische 20-Prozent-Schwelle fallen, kann die SPD nicht zulegen. …
Softwareexperten drängen zu Maßnahmen gegen Hackerangriffe
Die AG Kritis, ein Zusammenschluss von 42 teils hochkarätigen IT-Fachleuten, kritisiert vor dem Hintergrund des jüngsten Hacker-Angriffs auf Kunden einer …
Litauen baut Grenzanlagen zu Weißrussland aus
Wegen des stark steigenden Zustroms von illegal einreisenden Asylsuchenden plant Litauen einen 42 Millionen Euro teuren Komplettausbau seiner Grenzanlagen zu …
Entwicklungsminister dringt auf Hilfe für Welternährungsprogramm
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt auf internationale Hilfe gegen den Welthunger. „Das Welternährungsprogramm, für Millionen Menschen die letzte Rettung vor …
Bundeswehr-Veteranen wollen Afghanistan-Ehrung vor dem Reichstag
In Berlin wächst der Druck auf das Verteidigungsministerium, die öffentliche Ehrung der Afghanistan-Soldaten vor dem Berliner Reichstagsgebäude abzuhalten. „Die Veranstaltung …
Biden drängt Putin zu Vorgehen gegen russische Hacker
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat erneut dazu aufgerufen, etwas gegen Hackerangriffe aus Russland auf …