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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach dem sogenannten „Bildungsgipfel“ die Gründung eines Arbeitskreises angekündigt. Eine „Task Force Bildung“ solle sich so schnell wie möglich konstituieren, …
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag nicht mit Kritik gespart. „Zu viele Kasernen in Deutschland sind in …
Die Kommunen haben Verständnis für das Fernbleiben vieler Länderminister beim nationalen Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gezeigt. „Wir erleben derzeit eine Art „Gipfelritis“, alle …
Gut anderthalb Monate vor dem Start des bundesweiten 49-Euro-Tickets meldet der Bundesrechnungshof (BRH) verfassungsrechtliche Zweifel an. Wie die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf …
30 Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft haben am Dienstag einen Brandbrief an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) geschickt und einen Notplan für den Wohnungsbau gefordert. Die …
Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als „brutalen Angriff auf die Linke“ bezeichnet. Insbesondere Rot-Grün wolle damit „linke Kritik …
Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen …
Die russische Artillerie greift nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes mit „ziemlicher Sicherheit“ bereits auf alte Munitionsbestände zurück, die zuvor als unbrauchbar eingestuft wurden. Munitionsmangel habe …
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur wirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fordert zur Beilegung des Haushaltsstreits der Ampel eine umfassende Streichung staatlicher Vergünstigungen. „Klimaschädliche Subventionen belasten den …
Vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung haben Lehrervertreter massive Kritik an dem Treffen geäußert. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, bezeichnete das …