Politik News

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von der Deutschen Bahn, ihr Streckennetz im Fernverkehr zu erweitern. „Beim Fernverkehr muss die Bahn wieder Orte anfahren, …

Als Reaktion auf das umstrittene milliardenschwere Investitionsprogramm der US-Regierung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein „selbstbewusstes Signal aus Europa“ gefordert. „Wir müssen die EU-Beihilferegeln ändern, …

Angesichts deutlich steigender Schweineimporte nach Deutschland wirft die FDP Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfehlte Politik vor. „Dass immer mehr heimische Landwirte ihre Höfe schließen und …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochabend zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz im Élysée in Paris …

Die Mitgliedschaft des AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah in der Fraktion „Identität und Demokratie“ wurde am Mittwoch durch einen Beschluss des Fraktionsvorstands suspendiert. Die Suspendierung gilt für …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Abteilung für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert. Waren Anfang 2020 noch 830 Mitarbeiter mit den …

Als Reaktion auf das grüne Subventionsprogramm der US-Regierung macht sich die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, für öffentliche Investitionen in europäische Schlüsselindustrien stark. Mit gezielten …

Nach mehreren Erdbeben in der Türkei und Syrien Anfang dieser Woche will die Europäische Union für die beiden Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens und der …

Ein Datenleck bei der russischen Zensurbehörde Roskomnadsor (RKN) zeigt, wie die Behörde arbeitet, welche Technologien sie einsetzt und nach welchen Inhalten sie dabei gezielt sucht. …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als „naiv“ und …