Die Bundesregierung will aufgrund der anstehenden Verschärfung der Klimaziele durch die EU nicht mehr über Zwangsladepausen für Elektroautos entscheiden. Das …
Studie: Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten stark gestiegen
Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung, über die die „Süddeutsche …
Finanzministerium ruft knapp eine Milliarde Euro nicht ab
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät für seine sparsame Ausgabenpolitik im eigenen Ministerium bei den Haushaltspolitikern von Grünen und FDP in …
Habeck: Kein Wechsel der Kanzlerkandidatin
Grünen-Chef Robert Habeck ist allen Spekulationen entgegengetreten, seine Partei könnte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin austauschen. „Das ist Kokolores“, sagte er …
Parteienforscher rechnet nicht mit Maaßens Ausschluss aus der CDU
Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer rechnet nicht damit, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die CDU verlassen muss. „Ich halte …
Saar-Ministerpräsident: Weniger Datenschutz für digitale Schulen
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eine Lockerung des Datenschutzes gefordert, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. „Wir brauchen dringend einen …
Grüne wollen Ausweitung des Mietspiegels
Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Kühn, fordert eine weitere Reform des Mietspiegels. Man brauche dringend Maßnahmen, um …
Lehrerverband will kommerzielle Videokonferenzsysteme einsetzen
Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger warnt davor, Schulen aus Datenschutzgründen digitale Werkzeuge zu verbieten. „Von 40.000 Schulen haben sich geschätzt sechs- bis …
Litauen baut Grenzanlagen zu Weißrussland aus
Wegen des stark steigenden Zustroms von illegal einreisenden Asylsuchenden plant Litauen einen 42 Millionen Euro teuren Komplettausbau seiner Grenzanlagen zu …
Entwicklungsminister dringt auf Hilfe für Welternährungsprogramm
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt auf internationale Hilfe gegen den Welthunger. „Das Welternährungsprogramm, für Millionen Menschen die letzte Rettung vor …