Die Linke hat die Lokführergewerkschaft GDL gegen Kritik an dem ankündigten Warnstreik in Schutz genommen. „Dass es zum Streik bei …
Bundesregierung hält EU-Verfahren wegen EZB-Urteil für unbegründet
Die Bundesregierung will Bedenken der EU-Kommission wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) entkräften und …
Grüne fordern „nationales Dateninstitut“ nach britischem Vorbild
Die Grünen fordern ein „nationales Dateninstitut“, mit dem Bund und Länder gemeinsam „Ordnung ins Datenchaos“ Deutschlands bringen sollen. Vorbild sei …
Pro Asyl fordert Afghanistan-Luftbrücke für ehemalige Ortskräfte
Angesichts des Taliban-Vormarsches in Afghanistan hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl die Bundesregierung aufgefordert, bedrohte ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr mit einer …
Scholz will afghanische Helfer schneller nach Deutschland holen
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Helfer der deutschen Truppen und deren Familien schneller aus Afghanistan nach Deutschland holen. „Wir …
Kommunen warnen vor Scheitern der Verwaltungsdigitalisierung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Scheitern der Regierungspläne für die Digitalisierung der Verwaltungen in Bund, Ländern und …
INSA: Union verliert deutlich, Freie Wähler bei 3,5 Prozent
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren die CDU/CSU zwei Prozentpunkte und landen bei 25,5 Prozent. SPD (17,5 Prozent), FDP (12,5 Prozent), Linke …
Maskenpflicht soll laut MPK-Beschlussvorlage bestehen bleiben
In Deutschland soll es nach Plänen aus dem Kanzleramt weiterhin keine Impfpflicht geben, der Druck auf Ungeimpfte aber durch eine …
Oberst bezeichnet Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan als „beschämend“
Dietger Lather, Oberst a.D., kritisiert die deutsche Regierung für die Art und Weise des Abzugs der Bundeswehr. „Wie die Bundesregierung …
Grüne starten bundesweite Wahlkampftour in Hildesheim
Die Grünen haben am Montag in Hildesheim die bundesweite Wahlkampftour des Spitzenduos Annalena Baerbock und Robert Habeck gestartet. „Wer wollen …