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Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele Kinder mit Blick auf …
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von Problemen, die die Menschen …
Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten „Cyberdome“. Das Projekt werde ein „Maut-2.0-Desaster“, sagte Atug dem „Tagesspiegel“. Statt …
Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen. „Es …
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, …
Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als …
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. „Ich erwarte, dass die Argumente …
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. „Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die …
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus. „Ich will die zentralen …
In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. …