Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. “Statt eines Aufbruchs legt Armin …
Bundesregierung will Investitionen ab 2022 wieder zurückfahren
Die Bundesregierung plant nach dem deutlichen Plus in 2021 für die kommenden vier Jahre wieder mit zurückgehenden Investitionen. Das geht …
Koalition plant neue Verbraucherrechte beim Kauf digitaler Produkte
Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Produkten verständigt. Damit setzen …
Lindner sieht FDP-Ideen im Programm von CDU und CSU
FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. “Viele Ideen aus dem Programm der Union …
EU-Handelspolitiker Lange droht Großbritannien mit Strafzöllen
Im Streit um Vorschriften für den Handel mit Lebensmitteln droht Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, Großbritannien mit …
FDP für Zeichen gegen Homophobie bei EM-Spiel gegen Ungarn
Die FDP hat die Idee begrüßt, die Arena in München beim EM-Spiel gegen Ungarn am Mittwoch in den Regenbogenfarben erstrahlen …
Scheuer wirft Scholz Blockade der E-Mobilität vor
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Ausbau der E-Mobilität in Deutschland zu blockieren. Beim letzten …
Wahlprogramm der Union vorgestellt
Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet …
Bund macht 2022 fast 100 Milliarden Euro neue Schulden
Der Bund wird im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro neue Schulden machen. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 …
Enquete-Kommission fordert Digitalpakt für Berufsschulen
Die Enquete-Kommission “Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt” des Bundestags fordert einen eigenen Digitalpakt für die Berufsschulen. Dazu zählt auch …