Unionsfraktionsvize Andreas Jung fordert, den CO2-Preis schneller zu erhöhen als bislang vorgesehen. “Wenn wir jetzt die Ziele anheben und doch …
Arbeitsminister will Einigung bei Pflege-Löhnen vor Bundestagswahl
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, den Streit um ein Tariftreuegesetz in der Pflegebranche noch vor der Bundestagswahl beizulegen. “Ich erwarte, …
Kiesewetter: Politische Krisen für Nahost-Eskalation verantwortlich
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, sieht die neueste gewalttätige Eskalation des Konflikts zwischen Israel und …
Heil: Nahostkonflikt darf nicht nach Deutschland getragen werden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zuge des sich wieder zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vor einer Eskalation …
Özdemir: “Palmer sprengt jede Brücke”
Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert. “Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen …
Forsa: Union legt erneut leicht zu
Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage erneut leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen …
Deutschland richtet “Ortskräftebüros” in Afghanistan ein
Um aktuelle und ehemalige afghanische Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen, will die Bundesregierung ab dem 1. Juni in Afghanistan zwei …
Rehberg: Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro 2022 reicht nicht
Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg deutlich erhöhen müssen. “Die Neuverschuldung …
Parteiausschlussverfahren gegen Palmer wird sich wohl hinziehen
Das von den Grünen angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich wohl über viele Monate hinziehen. Er gehe …
Scholz will Schuldenbremse 2023 wieder einhalten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen. …