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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt. Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende: …
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hält Rainer die Qualität deutscher …
Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger …
Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag …
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und …
Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. „Bisher hat Frau Hubertz den …
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen. Am Dienstagvormittag gab es eine kleine …
Die Senioren-Union der CDU ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages zum Eintritt auf. „Friedrich Merz gehört nicht nur vom Alter her zu …
Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv, für das …
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, …