Durch die geplante Versteuerung von Vorteilen aus der Gaspreisbremse werden hunderte Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die normalen Haushalte …
Hotline für Opfer sexueller Belästigung durch Abgeordnete geplant
Der Bundestag richtet eine Anlauf- und Beratungsstelle für Mitarbeiter der Abgeordneten ein, die sexuell belästigt oder gemobbt werden. Das berichtet …
Mehrheit sieht neues „Bürgergeld“ kritisch
Eine Mehrheit der Bundesbürger hält wenig von den Neuregelungen zum sogenannten „Bürgergeld“, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Lediglich …
ZDF-Politbarometer: Ampel hat derzeit weiter keine Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuem ZDF-Politbarometer weiterhin auf 19 Prozent und CDU/CSU auf …
Wagenknecht denkt weiter laut über Parteigründung nach
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht denkt weiter laut übet die Gründung einer neuen Partei nach. „Im Kern geht es um Folgendes: …
Wirtschaftsministerium will Erdwärme-Nutzung ausbauen
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Nutzung von Erdwärme in Deutschland deutlich ausbauen und hat dazu jetzt einen Konsultationsprozess mit Ländern, Verbänden …
Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters bei Europawahl
Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der Beschluss des Bundestages …
Ampel will Kleinbetriebe mit 100 Millionen Euro fördern
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben eine Förderrichtlinie beschlossen, die kleine und Kleinstbetriebe mit 100 Millionen Euro unterstützen soll bei der …
Bundesregierung kürzt Mittel für Bürgerdialoge zu Deutscher Einheit
Die Bundesregierung hat die Mittel für Dialog- und Begegnungsformate mit Bürgern zur Stärkung der inneren Einheit zwischen Ost- und Westdeutschen …
Bundestag beschließt einmalige Übernahme von Gasabschlägen
Der Bundestag hat die einmalige Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember 2022 beschlossen. Das Gesetz soll …