Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben eine Förderrichtlinie beschlossen, die kleine und Kleinstbetriebe mit 100 Millionen Euro unterstützen soll bei der …
Bundesregierung kürzt Mittel für Bürgerdialoge zu Deutscher Einheit
Die Bundesregierung hat die Mittel für Dialog- und Begegnungsformate mit Bürgern zur Stärkung der inneren Einheit zwischen Ost- und Westdeutschen …
Bundestag beschließt einmalige Übernahme von Gasabschlägen
Der Bundestag hat die einmalige Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember 2022 beschlossen. Das Gesetz soll …
Erster Grünen-Abgeordneter kündigt Nein zum AKW-Streckbetrieb an
In der Fraktion der Grünen im Bundestag regt sich Widerstand gegen die bevorstehende Änderung des Atomgesetzes am Freitag. „Es gibt …
Hunderttausende Bedürftige rufen Kinderzuschlag nicht ab
Der Chef der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, gibt an, dass nur ein Teil der Leistungen abgerufen wird, …
Ampel entlastet Steuerzahler im kommenden Jahr um bis zu 2.388 Euro
Durch die von der Ampelkoalition am Donnerstag auf den Weg gebrachten Entlastungen werden viele Steuerzahler im kommenden Jahr mehr als …
US-Präsident Biden will erstmals Chinas Staatschef Xi treffen
Im Vorfeld des G20-Gipfels in Bali will US-Präsident Joe Biden den Staatschef Chinas, Xi Jinping, persönlich treffen. Es soll erörtert …
FDP-Fraktion verteidigt Bürgergeld gegen Kritik
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Einführung des Bürgergeldes gegen die Kritik verteidigt, Arbeitsanreize zu senken. …
Bundestag beschließt „Inflationsausgleich“
Der Bundestag hat das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Bei der Parlamentssitzung am Donnerstag stimmten 581 Abgeordnete namentlich für …
FDP verlangt sofortige Sanktionen gegen Parlamentarier im Iran
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt (FDP), hat sich für sofortige Sanktionen gegen Parlamentarier im …