Russland hat offenbar mit dem Bau von Verteidigungsanlagen rund um die besetzte südukrainische Stadt Mariupol begonnen. Das geht aus dem …
Joschka Fischer kritisiert Scholz` Umgang mit Frankreich
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Sensibilität und Klugheit im Umgang mit Frankreich und …
Nouripour sieht „keine Zukunft“ für System im Iran
Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt am Fortbestand des derzeitigen politischen Systems im Iran. „Wir müssen den Machthabern deutlich machen, dass ihr …
INSA: Im Bund reicht es für Ampel oder Schwarz-Grün
Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (21 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt, …
Verkehrsbranche schreibt Brandbrief an den Kanzler
Vor den abschließenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag zum Etat für 2023 schlägt die Verkehrsbranche wegen der bröckelnden Infrastruktur in Deutschland Alarm. …
SPD und Grüne wollen Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Aus den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen kommt Unterstützung für den Apell eines Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Krankenkassen, Werbung für …
FDP lehnt SPD-Beschluss zur 25-Stunden-Woche ab
Der Beschluss des SPD-Debattenkonvents zur Einführung einer wöchentlichen Arbeitszeit von mittelfristig 25-Stunden bei vollem Personal- und Lohnausgleich ist in der …
Scholz wirbt bei COP27 für „Klimaclub“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt bei der UN-Klimakonferenz (COP27) für die Teilnahme am sogenannten „Klimaclub“. Den Grundstein dafür habe man …
Wirtschaftsweise empfehlen höhere Steuern oder Energiesoli
Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen. Die Ökonomen wollen …
Eil +++ Paul Ziemiak wird Generalsekretär der NRW-CDU
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Düsseldorf: Paul Ziemiak wird Generalsekretär der NRW-CDU. Die Redaktion …