Nach dem Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens machen …
Weg für Rot-Grün in Niedersachsen frei
Vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der Weg für eine rot-grüne Koalition frei. Nach der SPD stimmten am …
Bericht: BA und Städtebund für Verschiebung des Bürgergeld-Starts
Dem zum 1. Januar 2023 geplanten Bürgergeld droht offenbar die Verschiebung. Die Fachleute der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des …
Grüne und FDP warnen Twitter vor Verstoß gegen EU-Regeln
Politiker von Grünen und FDP haben Elon Musk davor gewarnt, Twitter zu einer unregulierten Plattform zu machen. „Mit Elon Musk …
UN-Diplomat Steiner verteidigt Investitionen in fossile Energien
Der Chef der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNDP) und ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen, Achim Steiner, hat die kurzfristigen …
Steinmeier bekräftigt Pflichtdienst-Vorschlag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kritik an seinem Vorstoß für eine soziale Pflichtzeit in Deutschland zurückgewiesen. „Was die soziale Pflichtzeit angeht, …
Klimapolitikexperte: Deutschland hat „Vorreiterrolle“ eingebüßt
Christoph Bertram, Klimapolitikexperte am Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK), hat das teils schleppende Engagement Deutschlands beim Thema Klimaschutz kritisiert. Während man …
Union will eigenes Bürgergeld-Konzept vorlegen
Das von der Ampel geplante Bürgergeld stößt offenbar auch nach Korrekturen des Gesetzentwurfs auf Widerstand bei CDU und CSU. Für …
Mützenich wehrt sich gegen Vorwürfe aus Ukraine
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Kritik an einer ukrainischen Liste bekräftigt, die ihn in Zusammenhang mit russischer Propaganda bringt. „Ich …
SPD will Twitter unter strengere Aufsicht stellen
Die SPD sieht in der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und droht mit …