Die Weltklimakonferenz in Ägypten (COP 27) wird nach Einschätzung der Klimaaktivistin Luisa Neubauer nur wenig Fortschritte im Kampf gegen die …
EU-Binnenmarkt-Kommissar kritisiert Subventionspolitik der USA
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht in der Industriepolitik der US-Regierung eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Europa. „Es ist wirklich bedauerlich, dass …
SPD-Fraktion nennt Teile der Klimaproteste „demokratiefeindlich“
Die Protestformen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sorgen in der SPD für scharfe Kritik. „Ich halte Teile der Klimaproteste mit …
Scholz attestiert WM-Gastgeber Fortschritte in Menschenrechtsfragen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das WM-Gastgeber-Land Katar in Menschenrechtsfragen auf dem richtigen Weg. „Als Bundesregierung haben wir uns früh …
Habeck sieht China-Einstieg bei Chiphersteller Elmos kritisch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Übernahme einer Fertigung beim Dortmunder Chiphersteller „Elmos“ durch ein chinesisches Unternehmen sehr kritisch. Er …
Gabriel bezeichnet Umgang mit Katar als „respektlos“
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mischt sich in Katar-Debatte ein und wirft Kritikern vor, den Reformprozess in dem arabischen …
NRW-Flucht-Ministerin verspricht Kommunen Unterstützung
Die für Flucht zuständige NRW-Landesministerin, Josefine Paul, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt und den Kommunen Unterstützung …
Jeder Zweite für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China
Jeder zweite Deutsche ist der Ansicht, die Bundesrepublik sollte ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China verringern. 49 Prozent stimmen dieser Aussage …
Scholz bezeichnet Gerüchte über „schmutzige Bombe“ als „Propaganda“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat russische Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Ukraine den Einsatz einer sogenannten „schmutzigen Bombe“ plane. Dieses Gerede sei …
Mehrheit will mehr diplomatische Bemühungen gegen Ukraine-Krieg
Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht weit …