Der Vorsitzende des deutsch-koreanischen Forums, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU), fühlt sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ignoriert. Hintergrund …
Führende EU-Abgeordnete uneins über Umgang mit Giorgia Meloni
Vor dem Antrittsbesuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel am Donnerstag haben führende EU-Abgeordnete unterschiedliche Erwartungen an den Umgang …
VW hält an bisheriger China-Strategie fest
Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking hält der Volkswagen-Konzern an seiner China-Strategie fest und beruft sich …
Covestro gegen Dividenden-Verbot bei Gaspreis-Bremse
Der Chemiekonzern Covestro erwägt, die Gaspreis-Bremse auszuschlagen, wenn sie mit einem Dividenden-Verbot verbunden wird. „Wenn das Dividenden-Verbot kommt, werden viele …
Kinderschützer fürchten wegen Krisen Überforderung von Kindern
Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer Überforderung von Kindern durch die vorherrschenden gleichzeitigen Krisen gewarnt. „Die Pandemie war bereits eine …
Söder sieht nach Bund-Länder-Gipfel Nachholbedarf
Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Einigung über die Gaspreisbremse sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiterhin Handlungsbedarf. „Die Länder hätten gerne gehabt, …
FDP-Fraktion will Ampel-Zustimmung zum Abbau kalter Progression
Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat SPD und Grüne aufgefordert, der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen …
Weiter Differenzen zwischen Bund und Ländern bei Gaspreisbremse
Bund und Länder wollen eine Gas- und Strompreisbremse einführen – in der genauen Ausgestaltung gibt es aber weiter Differenzen. Bundeskanzler …
Grünen-Fraktion warnt Scholz vor „Höflichkeitsbesuch“ in China
Vor dem Staatsbesuch von Olaf Scholz in Peking hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine klare Positionierung des Bundeskanzlers angemahnt. „Der Kanzler …
Wagenknecht deutet Gründung neuer Partei an
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht deutet an, bald mit einer eigenen Partei anzutreten. „Ich wünsche mir, dass es auf dem Wahlzettel …