Die Union pocht im Streit um das Bürgergeld auf ein Entgegenkommen der Ampel-Parteien. „Ein Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld macht Sinn, wenn …
Linken-Chef geht „Bürgergeld“ nicht weit genug
Die Linke fordert grundsätzliche Änderungen beim geplanten Bürgergeld. Parteichef Martin Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Mit der Umbenennung von …
Verband warnt vor Kita-Sterben
Angesichts massiver Kostensteigerungen haben die freien Kita-Träger vor einer finanziellen Überforderung gewarnt. In einer Umfrage des Deutschen Kitaverbands, über die …
Laschet kritisiert Scholz
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, übt scharfe Kritik am europapolitischen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). …
Esken offen für Klärung von „Detailfragen“ zu Bürgergeld
Im Streit um das neue sogenannte „Bürgergeld“ hat SPD-Chefin Saskia Esken Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen …
Lindner sieht Spielraum durch EZB-Zinsschritt begrenzt
Der Zinsschritt der Europäischen Zentralbank schränkt nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die finanziellen Spielräume des Staates weiter ein. …
Mehrheit hält Scholz für überfordert
Eine Mehrheit der Bundesbürger hält Kanzler Olaf Scholz (SPD) für überfordert. 31 Prozent haben aktuell „eher nicht“ den Eindruck, dass …
Sozialrichter und Verbände warnen vor mehr Sozialleistungsbetrug
Sozialrichter, das Handwerk und der Landkreistag sehen im geplanten „Bürgergeld“ ein Einfallstor für Sozialleistungsbetrug. So sollen laut Gesetz die Vermögen …
CSU fordert Entlassung von Habeck als Wirtschaftsminister
Nach der Enthüllung interner Ministeriumspapiere, die im Widerspruch zu späteren Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke …
Lula gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien
Ex-Präsident Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er holte am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Jair …